Zwei Frauen mit Kind und Hund im Berliner Tiergarten

Foto: Berlin Partner © Scholvien

Gemeinsam für den Klimaschutz

Nach acht Wochen intensiver Beratungen hat der Klimabürger:innenrat dem Senat und dem Abgeordnetenhaus insgesamt 47 „Empfehlungen für die Berliner Klimapolitik“ vorgelegt. Der inhaltliche Fokus liegt auf den Themen Mobilität, Gebäude, Energie – sowie Konsum und Grünflächen.

„Klimaschutz hat oberste Priorität. Er muss zügig, entschlossen und sozial gerecht umgesetzt werden.“ Fast einstimmig (mit 97 Prozent) sprachen sich die 100 zufällig ausgelosten Mitglieder des Berliner Klimabürger:innenrats für diesen ersten von vier Leitsätzen aus. Die anderen drei Sätze lauten: „Der Energie- und Ressourcenverbrauch muss in allen Bereichen – Staat, Wirtschaft und Gesellschaft – reduziert werden“, „Begleitend zu den Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind Beratung und Aufklärung notwendig“ und „Berlin muss neben Klimaschutz auch Klimaanpassung zum Schutz der Bevölkerung und Biodiversität umsetzen.“

Insgesamt neun Mal tagte das Gremium zwischen April und Juni 2022. Ende Juni überreichten die Bürger:innen dem Berliner Senat im Abgeordnetenhaus 47 „Empfehlungen für die Berliner Klimapolitik“. Diese sollen künftig in die klimapolitische Arbeit des Senats und des Abgeordnetenhauses einfließen.

In ihren Empfehlungen sprechen sich die Klimabürger:innen ausdrücklich für eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen aus, aber auch für eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung sowie für klare Regeln zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Hauptstadt. Mobilität war neben den Themenfeldern Gebäude und Energie der wesentliche Fokus der Gesprächsrunden. „Ganz offensichtlich wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs: Darüber werden wir reden müssen“, so Bettina Jarrasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.

Im September 2022 soll ein offizielles Bürgergutachten des Klimabürger:innenrats erscheinen, das den Prozess, die einzelnen Sitzungen und alle Beteiligten dokumentiert und vorstellt. Der Klima-Ausschuss des Senats wird anschließend auf Grundlage des Bürgergutachtens über die Umsetzung der Empfehlungen beraten.
 

Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats (Zusammenfassung)

(Quelle: Pressemitteilung des Berliner Senats für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, 30. 6. 2022)

Mobilität

  • „Wir empfehlen, attraktivere Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) zu schaffen, durch den barrierefreien Ausbau des kompletten ÖPNV-Angebots in Berlin, insbesondere auch in den Zonen B und C.“
  • Bei der Verteilung von Straßenraum sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger deutlich für den Vorrang von Bussen und Fahrrädern gegenüber dem Autoverkehr aus: Dazu gehört der Ausbau von Busspuren und Fahrradwegen sowie eine schnellere Taktung im ÖPNV. Der Klimabürger:innenrat empfiehlt zudem, Autofahren in Berlin weniger attraktiv und das Parken teurer zu machen. Als Sofortmaßnahme schlugen die Mitglieder autofreie Tage vor, an denen der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist.
  • Der Rat sprach sich auch für die sofortige Ankündigung einer emissionsfreien Innenstadt ab 2030 aus. Ab dann sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Verbrennerfahrzeuge mehr fahren dürfen. 59 Prozent der Mitglieder des Klimabüger:innenrats äußerten sich auch gegen den Ausbau der A100. Die Empfehlung zur Ausweitung von Tempo 30-Zonen in der Stadt erhielt eine knappe Stimmen-Mehrheit .

Gebäude

  • Hier setzen die Bürger:innen auf eine schnellere energetische Sanierung des Gebäudebestands. Dazu sollen auch Sanierungspflichten beitragen, für die sich Berlin beim Bund stark machen soll.
  • Auch in Milieuschutz-Gebieten sollen energetische Sanierungen im Interesse des Klimaschutzes möglich sein, Luxus-Sanierungen dagegen weiter verboten bleiben. Dabei ist dem Rat ein Schutz vor Mieterhöhungen und Rücksicht auch auf die Belange kleiner Vermieter:innen wichtig.
  • Bei Neubauten sollen verschiedene Wohnungstypen berücksichtigt werden und Wohnungstauschbörsen sowie Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.

Energie

  • Im Bereich Energie  sprachen sich die Mitglieder für eine Reduktion bürokratischer Hürden aus, etwa bei der finanziellen Beteiligung der Bevölkerung am Solarausbau. Auch Bürgerenergieanlagen sollen gefördert werden.
  • Es soll den Berliner:innen außerdem ermöglicht werden, eigene kleine PV-Anlagen, etwa auf dem Balkon, zu installieren. Das Land Berlin soll dafür im landeseigenen Stromnetz die technischen Voraussetzungen schaffen.
  • Der Klimabürger:innenrat empfahl außerdem ein Verbot von Gas- und Ölheizungen, auch im Bestand – bis 2035 sollen sie schrittweise ausgetauscht werden. Außerdem sollen Studiengänge und Ausbildungsgänge im Bereich klimaneutrale Wärmewende und Solarausbau gefördert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Konsum und Grünflächen.

Die beiden Themenfelder wurden von den Mitgliedern des Klimabürger:innenrats zusätzlich eingebracht. Das Gremium empfahl:

  • Eine stärkere Aufklärung für klimafreundliches Konsumverhalten, zum Beispiel in Bezug auf den Fleischkonsum, und den Ausbau der Bildungsarbeit zur Kreislaufwirtschaft.
  • Lebensmittelverschwendung soll durch eine gesetzliche Regelung aktiv bekämpft werden.
  • Berlin soll zum Vorreiter bei der Dachbegrünung und Entsiegelung von öffentlichen Flächen sein. (vdo)

Die kompletten Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats zum Download.
 

Weiterführende Informationen
 

Video: „Das war der Berliner Klimabürger:innenrat