Elizabeth Calderón, Sprecherin Bündnis digitale Stadt Berlin

Credit: Marc Brinkmeier

Elizabeth Calderón Lüning vom Bündnis digitale Stadt Berlin

Öffentliche Räume zu schaffen für Austausch, Vernetzung und den Aufbau von Kooperationen – darum geht es dem Bündnis digitale Stadt Berlin. Mehr als 30 Organisationen, Initiativen und Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zählen inzwischen zu dem 2019 gegründeten Netzwerk, das allen offensteht und parteiübergreifend agiert. Auch am Prozess zur Entwicklung der Berliner Smart City Strategie ist das Bündnis aktiv beteiligt. Elizabeth Calderón Lüning vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft und Sprecherin des Bündnisses digitale Stadt Berlin erzählt mehr über die Arbeit und die Ziele des Netzwerks und erläutert, warum die Einbeziehung der Stadtgesellschaft in den Prozess der Digitalisierung einer Stadt wie Berlin so wichtig ist.

Frau Calderón Lüning, das Bündnis digitale Stadt Berlin schafft seit 2019 „Räume für Dialog und Kritik in der digitalen Stadt“ – was ist der Hintergrund? 

Digitalisierung ist einerseits überall und gleichzeitig sehr ungreifbar. Wir sind tagtäglich mit unseren digitalen Gadgets beschäftigt, fühlen uns aber selten sonderlich souverän damit. Was passiert mit meinen Daten? Wie würde meine Technologie aussehen, wenn sie wirklich nach meinen Bedürfnissen konzipiert und entwickelt wäre und nicht von großen Firmen, die ihre eigenen Interessen verfolgen? Auf städtischer Ebene ist es ähnlich. Unsere Verwaltung wird modernisiert und digitalisiert. Vernetzte Technologien sollen unsere Arbeitswege und den Stromverbrauch effektivieren, neue Gefährte wie E-Scooter stehen auf unseren Wegen und mehr und mehr Lieferdienste formen unser Stadtbild. Um uns einerseits ein Bild davon zu machen, was alles passiert, aber auch um politische Gespräche darüber zu führen, wie Berlin digital gestaltet werden soll, brauchen wir neue Räume der Verhandlung. Als Stadtgesellschaft haben wir das Recht, die digitale Ebene unseres Umfelds zu gestalten und zu bestimmen. Unsere städtische Regierung kann digitalpolitisch nur demokratisch handeln, wenn sie dieses Gespräch auch unterstützt und fördert.

Anfang 2021 hat das Bündnis digitale Stadt Berlin den „Runden Tisch Digitalisierungspolitik“ als einen solchen Raum ins Leben gerufen …

Exakt, mit dem Runden Tisch wollen wir Beteiligung institutionalisieren. Mit der Vernetzung von Akteur:innen aus verschiedenen Bereichen – Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Soziales – bereiten wir Wissen auf, verfolgen digitalpolitische Trends und erarbeiten gemeinsam digitalpolitische Positionen für Berlin. Der Runde Tisch Digitalisierungspolitik ist öffentlich und wird von der Zivilgesellschaft kuratiert. Er lebt aber von der Bereitwilligkeit und Offenheit der Berliner Regierung und Verwaltung. Als Erstes haben wir ein Gespräch zu Smart City Strategie organisiert. Jetzt sind wir dabei, eine parteipolitische Befragung der demokratische Parteien von Berlin zu organisieren, um ihre Visionen für das digitale Berlin zu erfragen. Im Herbst wollen wir uns der Kommunalisierung des Stadtportals berlin.de  annehmen. 

„Die vernetzte Stadt ist für alle da“, heißt es auf der Website des Bündnisses. Was wollen Sie erreichen?

Als Bündnis begrüßen wir, dass die Berliner Regierung die Erklärung für Digitale Rechte von der Cities Coalition for Digital Rights unterschrieben hat. Die Erklärung ist das Ergebnis einer breiten internationalen Städtekoalition und stellt digitale Menschenrechte und demokratische Prozesse in den Vordergrund. Darauf aufbauend wollen wir folgende konkrete Punkte erreichen:
 

  • Die zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Digitalisierungspolitik in Berlin muss institutionalisiert werden.
  • Öffentliche digitale Infrastrukturen sind so zu gestalten, dass sie unabhängig, barrierefrei und resilient sind.
  • Die Daten und Datenverarbeitungssysteme, die öffentliche Hand und Stadtgesellschaft miteinander verbinden, gehören weitestgehend in die öffentliche Hand und müssen grundrechtskonform – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Erhalts und der Stärkung der informationellen Selbstbestimmung – gestaltet werden: Open Source, Open Data, Open Government und Data Trusts (Datentreuhänder) sollten Leitprinzipien für eine gemeinwohlorientierte Datenpolitik sein.
  • Software, die in Form von (teil-)automatisierten Entscheidungssystemen staatliche und gesellschaftliche Aufgaben erfüllt, muss demokratischer Kontrolle unterliegen.
  • Förderprogramme müssen entwickelt werden (z. B. für technische Ausrüstung), welche die digitale Kluft im Bildungsbereich verringern.
  • Lokale Anlaufstellen für die digitale Teilhabe (z. B. „KiezLabs“) sollten geschaffen werden.

Warum ist die Einbindung sämtlicher Akteur:innen der Gesellschaft in die Digitalisierung einer Stadt wie Berlin – und damit auch in die entstehende Digitalstrategie der Stadt – so wichtig?

Digitalpolitik ist auch Demokratiepolitik. Wir sind gerade dabei, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Technologien, die wir als Grundinfrastruktur unserer Stadtgesellschaft einbauen, sind nie neutral. Technologie enthält immer eingeschriebene Ideologien und Interessen. Deshalb ist die demokratische Aushandlung unabdingbar. Berlin hat das Privileg, eine sehr informierte Stadtgesellschaft zu haben, in der sich viel Expertise bündelt. Berlin besitzt alle Zutaten, um eine wirklich progressive, gemeinwohlorientierte und demokratische Digitalpolitik zu entwickeln: von reicher Expertise in der Technologieentwicklung über eine international prominente Wissenschaftslandschaft, die sich explizit mit Digitalisierung befasst (Weizenbaum-Institut, Einstein Center Digital Future, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft), bis hin zu einer lebendigen Zivilgesellschaft, die städtische Teilhabe in anderen Politikbereichen wie der Stadtentwicklung lange Jahr erprobt hat. Die politische Verwaltung muss dieses Potenzial einbeziehen und fördern.

Wie kann Partizipation in diesem Zusammenhang am wirkungsvollsten erreicht werden? Und welches sind die wesentlichen Herausforderungen?

Partizipation und vor allem die Teilhabe an politische Entscheidungsprozessen sind nicht punktuelle Projekte, sondern dauerhafte Prozesse. Sie brauchen institutionalisierte Räume, wie zum Beispiel den Runden Tisch Digitalisierungspolitik, Transparenz und vor allem klare Entscheidungsbefugnisse. Wenn wir als Stadtgesellschaft „partizipieren“, möchten wir wissen, dass die von uns eingebrachte Zeit, Wissen und Ressourcen, auch gehört und übernommen werden. Eine große Herausforderung ist in diesem Zusammenhang das (noch) fehlende Interesse an und Kenntnisse über digitalpolitische Fragen. Deshalb fordern wir auch die digitalpolitische Bildung: Orte, die dezentral in ganz Berlin existieren – zum Erproben, Erlernen und Diskutieren von digitalen Technologien. Als Bündnis haben wir diese Orte „KiezLabs“ genannt. Wir denken, dass sie in schon bestehende nachbarschaftliche Institutionen wie Stadtteilbibliotheken, Nachbarschafts- oder Familienzentren integriert werden können. Das CityLAB Berlin ist ein guter Anfang; als Bildungsort nicht nur für Anwohner:innen der Stadt, sondern auch für die Verwaltung. Das brauchen wir jetzt aber in allen Bezirken. Dies wäre auch eine Möglichkeit, Bezirksverwaltungen in das digitalpolitische Gespräch mit einzubeziehen.

In einem mehrstufigen Beteiligungsprozess schreibt und entwickelt Berlin gerade seine Smart City Strategie als „lebendes Dokument“. Wie ist das Bündnis digitale Stadt in den Prozess eingebunden?

Das Bündnis begrüßt den hohen Stellenwert, den die bürgerschaftliche Beteiligung am Prozess der Smart City Strategie spielt. Wir konnten diesen Prozess auf unterschiedliche Art und Weise unterstützen. Zudem widmeten wir unseren ersten Runden Tisch Digitalisierungspolitik im Februar der Smart City Strategie. Mit Staatssekretär Dr. Nägele konnten wir in unserem öffentlichen Format mehr als 100 Teilnehmer:innen in das Gespräch involvieren. Wir haben außerdem als Bündnis in Zusammenarbeit mit Weizenbaum Institut, ECDF und HIIG bei der Berlin Science Week explizit das Thema digitalpolitische Partizipation im Rahmen eines Workshops erarbeitet, um zentrale Bestandteile von guter Partizipation zu definieren. Darüber hinaus veranstalteten Organisationen aus unserem Bündnis auch eigene Workshops im Rahmen des „Call for Civil Society“ – als Teil des offiziellen Beteiligungsverfahren der Smart City Strategie. Und selbstverständlich kommentierten wir auch den Entwurf zum Strategischen Rahmen über mein-berlin.de.

Was kam beim Runden Tisch Digitalisierungspolitik zur Smart City Strategie Berlin heraus?

Das Interesse war auffallend groß. Unser Ziel ist es, jeden Runden Tisch offenzuhalten. Das spiegelt sich auch in der Dokumentation wider. Zum einen wird alles aufgezeichnet und zum anderen gibt es auch ein öffentliches Protokoll. Wichtige kritische Beobachtungen waren beispielsweise, dass Digitalisierung oft wirtschaftsgetrieben ist und dass eine Notwendigkeit besteht, progressive Smart-City-Politik auf Grundsätzen der Partizipation und Nachhaltigkeit zu führen. Vorsicht sei außerdem dabei geboten, über die Implementierung von Pilotprojekten eine nachhaltige Strategie zur Digitalisierung zu erwarten. Dazu seien besonders Beteiligungsverfahren und langfristige Beteiligungsstrukturen über Politprojekte hinaus notwendig.

Gibt es in Berlin – neben dem Strategieprozess – bereits Best-Practice-Beispiele für verantwortungsvolle, demokratische Digitalisierung?

Es gibt mehrere Ansätze in Berlin, die ich interessant finde. Das CityLAB Berlin wird langsam zu einem Raum des Experimentierens für Verwaltung und Zivilgesellschaft. Hier können Dialoge zwischen Verwaltungsmitarbeitenden und Civic-Tech-Akteur:innen stattfinden, um die Bedürfnisse beider in die Technologie einzuschreiben. Ein schon länger existierendes Beispiel ist Freifunk in Berlin. FreiFunk macht nicht nur das Internet mehr oder weniger flächendeckend in der Stadt zugänglich, sondern ist auch ein Treiber in Sachen digitaler Bildung. Ein vielleicht nicht auf Anhieb deutliches Beispiel sind die politischen Initiativen rund um den Google Campus und den Amazon-Tower. Hier wird Digitalisierung nicht gemacht, aber sie verknüpfen unterschiedliche, durchaus umstrittene Interessenskonflikte. Beispielsweise städtische Verdrängungsprozesse, Plattformökonomien und ihre Auswirkung auf Städte oder die Arbeitsbedingungen in der Digitalökonomie. Auch diese Dimensionen sind wichtig für das demokratische Gespräch über unsere digitale Zukunft.

Apropos: Wie sieht für Sie die Stadt der Zukunft aus?

Die Stadt der Zukunft kann nur davon gewinnen, ihre Anwohner:innen stärker in die Aushandlung einzubeziehen. Mit der Stärkung lokaler Demokratie in sämtlichen Bereichen des städtischen Lebens wird sichergestellt, dass die eigentlichen Bedürfnisse der Stadt gehört und angegangen werden. Nicht nur die Interessen derer, die am lautesten sind. Berlin braucht einen neuen digitalen Pakt: eine Abmachung zwischen der Regierung und ihren Bürger:innen, die allen Anwohner:innen Schutz bietet und Partizipation und progressiven Fortschritt in den Vordergrund stellt. Die Stadt der Zukunft erkennt, dass technopolitische Debatten auch ein Sprechen über Macht sind. Und dass diese Macht, demokratisch legitimiert, allen Anwohner:innen gleichermaßen zusteht.

Könnten Sie bitte folgenden Satz beenden: „Berlin ist smart, weil …“

… seine Anwohner:innen schlau sind und ihrer Verwaltung (manchmal) auch zuhören. Zusammen kann Berlin weiter eine der progressivsten und interessantesten Städte bleiben.